Mehr Bürgernähe bei der Wohnungsvergabe durch die Stadt

Bürgerinnen und Bürger, die beim Wohnungsamt gemeldet sind erhalten jeweils Anfang Mai (Erstellungsdatum der Wohnungsvergabeliste) einen Reihungsplatz. Im Laufe des Jahres werden Wohnungen zugewiesen und die Wohnungswerber rücken so „nach oben“.
Trotz der technischen Möglichkeiten können Salzburger Bürgerinnen und Bürger, die beim Wohnungsamt gemeldet sind, ihren Reihungsplatz noch nicht online einsehen.

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Sebastian Huber

Abgelehnte Kindergartenplätze in der Stadt Salzburg

Im Rahmen von #huberontour erzählten mir Vertreter_innen von NGOs immer wieder, dass Kinder von alleinerziehenden Müttern des Öfteren in städtischen Kindergärten abgelehnt wurden. Dies ist umso problematischer, da diese Mütter ohne Kindergartenplatz keine Arbeit bekommen. KiGa Wunschbplatz SN2015-10-06 1136 640

Quelle: SN Lokalteil, 7.10.2015

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Sebastian Huber

Beste Stimmung – NEOS Klub der Stadt Salzburg kommt an und schlägt Wurzeln.

Die Stadt Nachrichten berichten über unsere Pressekonferenz vom 9.7.2015:

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Sebastian Huber

Salzburg erneuern – Arbeitsprogramm für das kommende halbe Jahr

Der NEOS Gemeinderatsklub arbeitet seit einem Jahr in der Stadt Salzburg. Es ist deutlich spürbar, dass unsere Arbeit die starren Strukturen der vergangenen Jahrzehnte aufbricht – NEOS kommt an und schlägt Wurzeln.

Die aktuelle Umfrage aus den Bezirksblättern beweist: Der Bekanntheitsgrad unserer Stadträtin liegt über dem der Vizebürgermeisterin und der Abgesang unserer politischen Mitbewerber auf NEOS läuft immer wieder ins Leere – wir sind stabil bei 10%.

Dies liegt an unserer Arbeit des vergangenen Jahres. Wir bewahren uns unsere Kreativität und Unabhängigkeit. Wir sind Bürger_innen, die Politik machen und nicht Politiker_innen, die vergessen haben, dass sie auch Bürger_innen sind.

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Sebastian Huber

Transparenz und Kontrolle: Vorsitzführung im Kontrollausschuss der Stadt Salzburg

„In der FPÖ geht es drunter und drüber“ schreiben die heutigen Salzburger Nachrichten. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Gemeinderat Markus Ferstner, wurde laut den Salzburger Nachrichten aus der FPÖ ausgeschlossen. Für uns NEOS sind Transparenz und Kontrolle zentrale Grundwerte, darum ist für uns der Kontrollausschuss ein ganz wichtiger und zentraler Ausschuss. Durch FPÖ-interne parteipolitische Scharmützel darf nicht die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Ausschusses gefährdet werden. Die FPÖ der Stadt Salzburg muss sich ob es aufgrund der aktuellen Ereignisse fragen, ob es noch sinnvoll ist, dass GR Markus Ferstner weiterhin der Vorsitzende des Kontrollausschusses bleibt oder ob sie nicht doch den Mitgliedern des Kontrollausschusses einen neuen Besetzungsvorschlag für das Amt des Vorsitzenden unterbreiten sollte.

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GR Markus Ferstner noch als Vorsitzender des Kontrollausschusses tragbar?
(Foto: FPÖ Salzburg)

Sebastian Huber

Transparenz: NEOS verlangt Aufklärung über die Zahlungsaufforderung des Land Salzburg zu den SWAP-Geschäften

Erst sechs Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Lands Salzburg in Höhe von mehreren Millionen Euro informierte Bürgermeister Dr. Heinz Schaden am 5.5.2015 den Gemeinderat zeitgleich mit der Öffentlichkeit. NEOS fordert hier absolute Transparenz ein. Wir wollen daher wissen, warum zwischen dem Eingang der Forderung und der Information des Salzburger Gemeinderats so viel Zeit vergangen ist, welche Vorsorge die Stadt budgetär getroffen hat und wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit sein wird. Wir haben deshalb dazu eine Anfrage (s.u.) eingebracht. Ich werde hier auf diesem Blog darüber weiter berichten. NEOS Salzburg steht für Transparenz!

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Quelle, SN Lokalteil, 9.5.2015

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Sebastian Huber

NEOS lehnen Steuergeld für Stadionumbau in Schwanenstadt ab

Städtische Sportanlagen müssen Vorrang haben.“

tribuene3 Weiterlesen