Sebastian Huber

Transparenz: NEOS verlangt Aufklärung über die Zahlungsaufforderung des Land Salzburg zu den SWAP-Geschäften

Erst sechs Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Lands Salzburg in Höhe von mehreren Millionen Euro informierte Bürgermeister Dr. Heinz Schaden am 5.5.2015 den Gemeinderat zeitgleich mit der Öffentlichkeit. NEOS fordert hier absolute Transparenz ein. Wir wollen daher wissen, warum zwischen dem Eingang der Forderung und der Information des Salzburger Gemeinderats so viel Zeit vergangen ist, welche Vorsorge die Stadt budgetär getroffen hat und wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit sein wird. Wir haben deshalb dazu eine Anfrage (s.u.) eingebracht. Ich werde hier auf diesem Blog darüber weiter berichten. NEOS Salzburg steht für Transparenz!

SWAP 1136 640

Quelle, SN Lokalteil, 9.5.2015

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Sebastian Huber

NEOS lehnen Steuergeld für Stadionumbau in Schwanenstadt ab

Städtische Sportanlagen müssen Vorrang haben.“

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Sebastian Huber

NEOS fordern Expertenrat für ordnungspolitische Maßnahmen

Sebastian Huber „Ordnungspolitische Maßnahmen dürfen kein Stückwerk sein.“

„NEOS begrüßt es, dass sich nach langem Schweigen nun endlich auch Bürgermeister Dr. Heinz Schaden der ordnungspolitischen Problematik des Bettelns widmet und sie zur Chefsache erklärt. Er hat erkannt, dass sich Vizebürgermeister Harald Preuner in eine Sackgasse manövriert hat und bist heute keinen mehrheitsfähigen Vorschlag auf den Weg bringen konnte“, sagt NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber und fügt hinzu:

GR Sebastian Huber

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Sebastian Huber

Warum wurde das Salzburger Demokratiemodell gestern im Salzburger Gemeinderat abgelehnt? Ein Erklärungsversuch.

Als unter tosendem Applaus von Rot und Grün im April 2013 das „Salzburger Demokratiemodell“ in einem Sondergemeinderat in der Stadt Salzburg beschlossen wurde, „herrschte“ im Chiemseehof der Salzburger Landesregierung noch eine –  zwar durch den Salzburger Finanzskandal in Neuwahlstimmung befindliche – Koalition aus SPÖ und ÖVP. Bürgermeister Heinz Schaden konnte sich damals sicher sein, das ausgearbeitete „Salzburger Demokratiemodell“ würde von Rot/Schwarz im Land niemals beschlossen werden. Die ÖVP wollte es ja sowieso nie und die Genossin LHF Gabi Burgstaller hätte bestimmt den Kelch der „direkten Demokratie“ an unserem Bürgermeister vorbeigehen lassen.

GR Sebastian Huber

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