Sebastian Huber

Die Notärztliche Versorgung in Salzburg ist ein Flickwerk

Durch die Neustrukturierung der bisherigen Hausarzt-Bereitschaft ist es zu einer Änderung der notärztlichen Versorgung in Landgebieten durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit Notarztausbildung gekommen. Nach dem Ende des hausärztliche Bereitschaftsdiensts um 23:00 Uhr sind viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit, zu den bisherigen Bedingungen in den Nachtstunden die notärztliche Bereitschaft bzw. Versorgung zu übernehmen.

Notärzte 1136 640Quelle SN Lokal, 18.03.2016

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Sektorales Bettelverbot hat „Bettlerproblematik“ nicht gelöst

Huber: „‘Law-and-order-Politik‘ der ÖVP ist gescheitert.“

„Bereits beim Beschluss des sektoralen Bettelverbotes im Mai letzten Jahres warnte ich, dass ‚es ein Trugschluss sei zu glauben, dass das ‚sektorale Bettelverbot‘ das Bettler-Problem lösen wird, vielmehr wird es nur verlagert. Die Armutsmigranten werden an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten. Dasselbe gilt für ein Aufenthaltsverbot an öffentlichen Plätzen wie in Parks oder unter Brücken. Konflikte dort sind vorprogrammiert‘.

2016-03-03 Der Standard Salzburger Polizei lobt Disziplin der Bettler 1136 640

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Sebastian Huber

NEOS fordern kleine und dezentrale Quartiere für Flüchtlinge

Huber: „Straniakstraße kann nur eine Übergangslösung sein.“
Das Massenquartier in der Straniakstraße ist ein weiterer Mosaikstein einer planlosen Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Rund 250 Menschen auf einem kleinen Areal sind einfach zu viel. Ich verstehe hier die Kritik der Anrainer. Die Straniakstraße als ‚Massenquartier‘ kann nur eine Übergangslösung sein. Es braucht eine klare Strategie, wie wir die Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch kommen werden, unterbringen wollen“, stellt NEOS Sozialsprecher Gemeinderat Dr.  Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Monatelang hätte das Land Zeit gehabt ausreichend kleine und dezentrale Quartiere – wie von NEOS immer gefordert – für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und so den ersten Schritt zu einer erfolgreichen Integration zu ermöglichen.“

Straniakstrasse 1136 640

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Sebastian Huber

Jede Medaille hat zwei Seiten

Bei der Gehaltsdiskussion für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Bundesland Salzburg wurde die Verdienst-Schere zwischen öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen etwas verringert. Vom Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit kann aber noch immer keine Rede sein.

KraGru SN 1136 640

Quelle: SN Lokalteil, 28.11.2015

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Sebastian Huber

ÖVP kapituliert vor ihrem eigenen Scheitern beim Thema Straßenstrich in Schallmoos

Seit über 10 Jahren ist Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Harald Preuner für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt Salzburg politisch verantwortlich. In dieser langen Zeit konnte er den Straßenstrich in Schallmoos auch nicht ansatzweise unter Kontrolle bringen. Die ÖVP hat bei diesem Thema, das den ganzen Stadtteil Schallmoos belastet, komplett versagt. Mittlerweile demonstriert sie aktiv gegen den Straßenstrich und somit gegen ihr eigenes Scheitern.

ÖVP Starssenprostitution 1136 640

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Sebastian Huber

Salzburger Gesundheitssystem wird krank gespart

Huber: „Im Gesundheitsressort des Landes Salzburg herrscht Konzeptlosigkeit.“

NEOS Gesundheitssprecher und Gemeinderat Dr. Sebastian Huber lehnt den aktuellen Vorschlag von „Gesundheitslandesrat“ Dr. Christian Stöckl zur Aufteilung des Defizits der Spitäler durch Einhebung höherer Beiträge der ohnehin schon finanziell sehr belasteten Gemeinden  kategorisch ab: „Der jetzige Finanzierungsschlüssel hat sich bewährt. Es ist die Aufgabe des Landes, die Salzburgerinnen und Salzburger medizinisch zu versorgen. Dieser Aufgabe muss das Land nachkommen. Der Zustand des Salzburger Gesundheitssystems ist mittlerweile jedoch sehr ernst. Die Landesregierung riskiert mit ihrem rigorosen Sparkurs eine signifikante Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Salzburger Bevölkerung“, stellt Huber fest und fügt an: „Die Spitalsreform befindet sich im Dornröschenschlaf. Gespart wird im Gesundheitsbereich immer nur auf Kosten der Patienten und der Versorgung, anstatt endlich eine weitgreifende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen. ‚Gesundheitslandesrat‘ Dr. Christian Stöckl führt das Gesundheitsressort ohne jegliche Vision, es herrscht die pure Konzeptlosigkeit.“

UniversitŠtsklinikum Salzburg. Foto: Andreas Kolarik, 07.12.07
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Sebastian Huber

Grüne Sozialromantik verschärft Flüchtlingsmisere

Ganz offensichtlich ist Asyl- und Flüchtlingslandesrätin Martina Berthold mit ihren Aufgaben chronisch überfordert. Dies zeigt ein uns vorliegender Vertrag zur Unterbringung von Asylwerbern, der immer noch nicht auf der Homepage des Landes veröffentlicht wurde. Die darin zum Ausdruck kommende grüne Sozialromantik schließt Privatpersonen gänzlich aus und verhindert dadurch eine rasche Unterbringung von Asylwerbern. Landesrätin Berthold trägt somit aktiv zur Verschärfung der Flüchtlingsmisere bei. Der Landeshauptmann ist aufgefordert – zum Wohle Salzburgs – Landesrätin Berthold unverzüglich die Asyl- und Flüchtlingsagenden zu entziehen.

Flüchtlinge 1136 640

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