Sebastian Huber

Einnahmen der Stadt Salzburg aus Glücksspiel – offener Brief an Anja Hagenauer

S.g. Frau Vizebürgermeisterin Mag. Hagenauer, Liebe Anja!

In den Jahren 2010 bis 2014 erzielte die Stadt bei der „Vergnügungssteuer-Lustbarkeitsabgabe“ Einnahmen von insgesamt € 3.522.385,27, das ergibt einen Jahresschnitt von ca. € 704.000,00.

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ORF Salzburg:  http://salzburg.orf.at/news/stories/2795786/

Zur Verdeutlichung darf ich anführen, dass im Jahr 2014  aus dieser Abgabe insgesamt
€ 772.258,88 eingenommen wurden, budgetiert war, ähnlich wie in den Jahren davor, ein viel geringerer Betrag von „nur“ € 270.000,-.

Die Vergnügungssteuerordnung 2000 wurde durch den Gemeinderat zuletzt 2009 novelliert (https://www.stadt-salzburg.at/pdf/vergnuegungssteuerordnung_2000.pdf) und ermöglicht es der Stadtgemeinde Salzburg für die „Durchführung von Vergnügungen im Gemeindegebiet im Gemeindegebiet eine Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes“ einzuheben:

  • Für Tanzveranstaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle, Revue- und Varietèvorstellungen, Kunstlaufvorführungen auf Eis und Rollbahnen, Freestyleveranstaltungen, Kabaretts , Modeschauen, Bodybuildingvorführungen darf die Stadt ebenso wie für Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen sowie für Ausstellungen (Trödel-, Antik-, Flohmärkte, Platten-, CD-, Spielzeug-, Teddybärenbörsen sowie sonstige Verkaufsausstellungen) 4% vom Eintrittspreis einheben.
  • Bei Netzwerkparties (z.B. LAN bzw. WAN) sowie beim Halten von Tischfußballapparaten, Pool- und Karambolbillard bzw. ähnliche mechanische und elektronische Geschicklichkeitsvorrichtungen werden hingehen 10% fällig.
  • Bei Sex- oder Peepshows müssen 20% vom Eintrittsgeld (Benützungsentgelt, Einwurf) an Abgabe entrichtet werden.
  • Für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten mit oder ohne Gewinnaussicht an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen müssen monatlich 25% vom Eintrittsgeld (Benützungsentgelt, Einwurf) abgeführt werden.

Es darf bezweifelt werden, dass der Großteil der Einnahmen der „Vergnügungssteuer-Lustbarkeitsabgabe“ aus den eher niedrig besteuerten Einnahmen von Kabarett, Tanzveranstaltungen oder Tischfußballapparaten kommt. Die von dir nun angeführten Einnahmen von Glücksspielautomaten von „nur € 100.000,00“ kann ich daher schwer nachvollziehen, diese wurden auch bei den Einnahmen (VASt. 837000.6 „Vergnügungssteuer-Lustbarkeitsabgabe“) wohl aus nachvollziehbaren Grund bislang nicht im Detail aufgeschlüsselt.

Auch von mir noch eine kleine Bemerkung. Du bist – so wie wir NEOS – seit 2014 im Amt. Die Stadt nimmt aber auch aktuell (September 2016) die Vergnügungssteuer von den Glücksspielautomaten ein, das liegt jetzt nicht in der Vergangenheit. Die Frage bleibt für mich auch warum du dich als Landtagsabgeordnete in den Jahren 2009 – 2013  nicht für eine entsprechende Novellierung des „Glücksspielgesetzes“ eingesetzt hat.

Lediglich auf die Spielsuchtambulanz der SALK zu verweisen greift viel zu kurz. Die Stadt sollte vielmehr eine niederschwellige Beratung etablieren. Nehmen wir so eine Vorreiterrolle in Österreich ein. Seien wir mutig und setzen wir uns für alle  Salzburgerinnen und Salzburger ein. Dafür sind wir gewählt worden. Wir NEOS stehen hier als konstruktiver Partner bereit.