Sebastian Huber

Das hohe Budgetdefizit schwebt wie ein Damoklesschwert über Salzburg

Die rigorose Sparpolitik von Landesfinanzreferent Dr. Christian Stöckl hat Salzburg strukturell nicht weiter gebracht hat. Ein Budgetdefizit von rund 80 Millionen Euro schwebt wie ein Damoklesschwert über Salzburg.

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Langfristig sanieren wird man das Landesbudget nur, wenn man nicht mit dem Rasenmäher durch das Budget fährt und keinen Steuerhammer auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niederfallen lässt. Wir müssen auch in Salzburg den dumpfen Spendierföderalismus endlich abstellen. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer muss als Landesfürst hier endlich Verantwortung übernehmen. Doppel- und Dreifachförderungen können wir uns angesichts der aktuellen Budgetlage nicht mehr leisten. Langfristig kann uns nur die Steuerautonomie für Bundesländer und Gemeinden aus den Tiefen des Finanzskandales führen. Sie würde zu einem Wettbewerb der Bundesländer führen und somit Salzburg die Möglichkeit geben, sich wirtschaftspolitisch zu spezialisieren. Politiker mit Führungs- und Managementqualitäten wären gefragt und keine Marionetten, für die das Geld aus dem Bundes-Bankomaten kommt, den sie nur drücken müssen.

Anstatt Investitionen für die Zukunft zu tätigen und somit den Wirtschafts- und die Wettbewerbsfähigkeit Salzburgs zu verbessern, peitscht die Landesregierung jedoch nur Luxus- Prestigeprojekte durch.

Beispiel gefällig?
Millionen Euro sollen heuer und nächstes Jahr allein für die Planungskosten des „Gitzentunnels“ ausgegeben werden. Ich persönlich sehe den ‚Gitzentunnel‘ – als Straßenverkehrsprojekt – kritisch. Er greift zu kurz und bringt keine Entlastung für die Region. Langfristig Sinn macht nur der Ausbau der Bahn für Güter- und Personentransport. Das Land ist aber überfordert mit einem Millionenprojekt für die Schiene und für die Straße. Hier müssen sich LR Hans Mayr und LH-Stv. Dr. Christian Stöckl endlich klar werden, welche Investitionen sie tätigen wollen. Für mich steht fest, dass langfristig nur Investitionen in den Schienenverkehr Sinn machen.

Es ist für mich erschreckend, dass die gesamte Landesregierung bisher keine Bereitschaft zu Reformen gezeigt hat, die nötig wären, um den Haushalt nachhaltig und langfristig zu sanieren. Die einzige Antwort von Schwarz, Grün und Gelb sind Kürzungen in die Zukunft unserer Kinder – beispielsweise die Streichung des Kindergartenzuschusses – und diverse Abgabenerhöhung. Von nachhaltigen Strukturreformen fehlt jede Spur.

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/firmen-sollen-bei-200-millionen-tunnel-im-flachgau-mitzahlen-172088/