Sebastian Huber

Bund und Land in Asylfragen wankelmütig – auch LH Haslauer erliegt Populismus.

Inzwischen zeigt sich, dass der Appell von Landeshauptmann Haslauer zur Asylpolitik nichts weiter war als eine klassische Sonntagsrede. Blumig und in einem Anflug von missionarischer Humanität sprach Haslauer davon, wir sollten uns nicht fürchten.

ÖVP; Dr. Wilfried Haslauer;

ÖVP; Dr. Wilfried Haslauer;

Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um das klassische „Wasser predigen und Wein trinken“. Denn vor internationalem Publikum sonnte sich der Landeshauptmann noch in einer, mit Blick auf Iphigenie von Tauris, kompromisslosen Haltung zur Humanität. Nun, da es gilt, den Worten auch Taten folgen zu lassen, erliegt Landeshauptmann Haslauer dem Populismus. Sobald auf einer 10 Hektar großen und leerstehenden Fläche 250 Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf finden sollen, fürchtet sich der Furchtlose plötzlich. Diese Art der Wankelmütigkeit ist nicht akzeptabel.

Je länger man sich die Flüchtlings- und Asylpolitik ansieht, desto mehr erkennt man, dass die Vorschläge von NEOS der richtige Weg zur Entschärfung der Problematik sind. Es ist dringend notwendig, in dieser Sache einen Bundeskoordinator einzusetzen. Das Hin- und Herschieben sowohl der Verantwortung als auch der Menschen selbst ist unwürdig, wir brauchen hier dringend eine klare Struktur.

Außerdem müssen wir die Zeltstädte endlich durch kleine Wohneinheiten für die Flüchtlinge ersetzen. Zeltstädte schüren nur die Furcht der Bevölkerung, sind nicht menschenwürdig und erschweren die Integration. Letztlich ist natürlich auch klar, dass die Dauer der Asylverfahren radikal verkürzt werden muss. Das schulden wir den Menschen, die bei uns Hilfe suchen in jedem Fall.

Wir NEOS fürchten uns nicht, wenn Sie sich tatsächlich auch nicht fürchten, Herr Haslauer, welche Vorschläge und Lösungen haben Sie, um dieses peinliche Hick-Hack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich einer vernünftigen, strategischen und raschen Lösung zuzuführen?