Sebastian Huber

Transparenz: NEOS verlangt Aufklärung über die Zahlungsaufforderung des Land Salzburg zu den SWAP-Geschäften

Erst sechs Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Lands Salzburg in Höhe von mehreren Millionen Euro informierte Bürgermeister Dr. Heinz Schaden am 5.5.2015 den Gemeinderat zeitgleich mit der Öffentlichkeit. NEOS fordert hier absolute Transparenz ein. Wir wollen daher wissen, warum zwischen dem Eingang der Forderung und der Information des Salzburger Gemeinderats so viel Zeit vergangen ist, welche Vorsorge die Stadt budgetär getroffen hat und wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit sein wird. Wir haben deshalb dazu eine Anfrage (s.u.) eingebracht. Ich werde hier auf diesem Blog darüber weiter berichten. NEOS Salzburg steht für Transparenz!

SWAP 1136 640

Quelle, SN Lokalteil, 9.5.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der Sitzung des Stadtsenates am 5.5.2015 haben Sie die Öffentlichkeit dahingehend informiert, dass das Land auf Grund der „SWAP-Geschäfte“ eine Zahlungsaufforderung in der Höhe von über 4,8 Millionen Euro an die Stadt gestellt hat.

Da diese Zahlungsaufforderung mit einer Frist von nur zwei Wochen verbunden ist und eine Klage von Seiten des Landes angedroht wurde, sehen NEOS die späte Information der Gemeinderäte sehr kritisch. Warum Sie sechs Tage verstreichen haben lassen ist für uns unklar.

Nachdem Magistratsdirektor Dr. Martin Floss und Sie klargestellt haben, dass der Zahlungsaufforderung des Landes keinesfalls Folge geleistet werden wird, sollte unserer Meinung nach für den Fall der angedrohten Klage durch das Land budgetäre Vorsorge getroffen werden. Außerdem müssen alle weiteren Schritte im Sinne der Transparenz öffentlich kommuniziert werden. Deshalb stelle ich 

gem. § 21 GGO folgende Anfrage: 

  1. Warum haben Sie die gewählten Mandatar_innen des Salzburger Gemeinderates erst sechs Tage nach Einlangen der Zahlungsaufforderung informiert?
  2. Werden Sie den entsprechenden Gremien des Gemeinderats eine Anpassung des Budgets vorschlagen und somit budgetäre Vorsorge für den Fall eines aufwändigen und langwierigen Gerichtsverfahrens treffen?
  3. Wenn ja, werden Sie vorsorglich die gesamte kolportierte Summe von 4.887.000 € zurückstellen?
    Wenn ja, werden Sie diese Summe aus dem ordentlichen Haushalt abziehen oder im Rahmen der Rücklagen reservieren?
    Wenn nein, welche Summe werden Sie ansonsten zurückstellen?
  4. Sollten Sie keine budgetäre Vorsorge im Sinne der Frage 1 treffen, warum nicht?
  5. Werden Sie in Anbetracht eines möglicherweise bevorstehenden Rechtsstreits in besagter Sache das aktuelle Budget auch hinsichtlich der Rechts- und Beratungskosten für die Magistratsdirektion und die Finanzabteilung des Magistrats (derzeit insg. 250.000,- €, bzw. 119.700,- €) erhöhen?
    Wenn ja, werden Sie diese Summe aus dem ordentlichen Haushalt abziehen oder aus den Rücklagen zur Verfügung stellen?
  6. Wurde bereits mit einem externen Rechtsvertreter über die aktuelle Sachlage gesprochen?
    Wenn ja, mit welchem externen Vertreter?

siehe auch: https://salzburg.neos.eu/neos-bringen-anfrage-zum-drohenden-rechtsstreit-mit-dem-land-ein/