Sebastian Huber

SPÖ empfindet Wahrnehmung demokratischer Rechte als Majestätsbeleidigung

Lieber Bernhard,
Du hast ganz Recht: Das Instrument der Anfrage ist ein demokratisches Recht, genau aus diesem Grund nehmen wir dieses Recht auch wahr.

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Nebenbei gesagt bist Du schlichtweg falsch/schlecht informiert. Wie Vizebgm. Preuner ja selbst schreibt, sind die Statistiken zu meldepflichtigen Erkrankungen in der Stadt Salzburg über das Bundesministerium nicht abfragbar – zwar gibt es dort eine Statistik für das Bundesland, nicht aber für die Stadt Salzburg. Die Bundesland-Statistik hatten wir vorher auch bereits selbst recherchiert.

Im kurzen Dienstweg sind leider keine Informationen aus dem Gesundheitsamt zu bekommen. Wir wurden schriftlich darauf hingewiesen, alle „Fragen, Daten, Statistiken, die nach gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen sind und das Gesundheitsamt betreffen über das zuständige Ressort zu stellen.“ Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. 

Wenn Du, lieber Bernhard, behauptest, wir würden ein demokratisches Recht missbrauchen, dann frage ich mich, was Hannelore Schmidt und Berti Mielach mit ihren Anfragen getan haben. Ganz offensichtlich betrachten SPÖ und ÖVP demokratische Rechte und Kontrollinstrumente als Majestätsbeleidung, das ist sehr schade – wie sonst sollte ich es verstehen, wenn Du sagst, dass Anfragen die politische Zusammenarbeit negativ beeinflussen?

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SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger wirft NEOS vor, durch die legitime Wahrnehmung demokratischer Rechte die politische Zusammenarbeit zu gefährden. Wir meinen: Er begreift Anfragen als Majestätsbeleidigung.