Finanzskandal in Salzburg

Immer mehr Verstrickungen und pikante Details rund um den Salzburger  Finanzskandal wurden in den letzten Tagen durch die konsequente Recherche von Journalistinnen und Journalisten an die Öffentlichkeit gebracht.

Sebastian Huber

Die Berichte zeigen, dass die einstige Einzeltätertheorie der Politik nicht mehr haltbar ist. Die „Einzelgängerin“ Monika Rathgeber war nicht das brillante Genie, die an allen politischen Instanzen vorbei hochspekulative Deals, Swaps und Derivate abgeschlossen hat. Sie hatte Mitwisser, mit Sicherheit auch Verbündete und wahrscheinlich hatte sie auch politische „Immunität“.

Somit wussten Beamte, Mitarbeiter der Landesregierung und der politischen Parteien sowie auch – und hier bin ich felsenfest überzeugt – hohe Politiker von den Geschehnissen in der Finanzabteilung des Landes, noch vor dem Auffliegen des Skandals im Dezember 2012, Bescheid.

Im Moment wird uns wie im Fall von Hofrat Mag. Johann Vilsecker, dem Referatsleiter der Wohnbauförderung, ein weiteres „Bauernopfer“ präsentiert. Anscheinend möchte die Politik an ihrer „Einzel- bzw. Paartätertheorie“ um jeden Preis festhalten. Das ist auch nur verständlich. Ein ehrliches Eingeständnis, für welche eigenen Verfehlungen am Finanzskandal man die Schuld trägt, würde auch nicht in die politische Strategie der Parteien, vor allem der ÖVP, passen.

Viel lieber zeigt man Härte und der neue „starke“ Personallandesrat Sepp Schwaiger sieht laut Salzburger Nachrichten vom 17.02.2015 „immer mehr Beteiligte im Spekulationsskandal“. Ich würde mir wünschen, dass Landesrat Schwaiger noch genauer hinsehen würde. Würde er das, dann könnte er nämlich auch die Verstrickungen seiner eigenen Partei besser erkennen.

Der Finanzskandal hat Salzburg weiter fest im Griff. Er ist allgegenwärtig. Sei es im aktuellen „Sparpaket“ der Landesregierung und dem damit fehlenden Geld für Zukunftsinvestitionen oder in den neuesten Enthüllungen, wer wann was wusste.

Am Ende des Tages – und hier bin ich mir sicher – wird der Finanzskandal aufgeklärt und das Netzwerk der Korruption und der Spekulation wird erkennbar. Alle von 2005 bis 2013 im Salzburger Landtag vertretenen Parteien, sei es aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am Finanzskandal oder weil sie in der Kontrolle versagt haben, haben ihren Teil zum Entstehen des Finanzskandals beigetragen.

Ich hoffe nur, dass die Salzburger Wählerinnen und Wähler das bis 2018 nicht vergessen haben.

Salzburg braucht #Erneuerung.