Sebastian Huber

Anfragestellung – ein Instrument für mehr Kontrolle und Transparenz

Die Gemeinderatsgeschäftsordnung (GGO) (1) des Salzburger Magistrates ermöglicht gemäß § 21 Anfragen von Gemeinderäten an den Bürgermeister, an die Vizebürgermeister und an die Stadträte.

 

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Ich persönlich sehe die Anfrage als ein Instrument für mehr Kontrolle und Transparenz. Über Anfragen kann ich konkrete Probleme von Bürgerinnen und Bürgern ansprechen, Zahlen und Fakten abfragen und mögliche Defizite in der Verwaltung aufzeigen. Die Anfrage ermöglicht den Blick hinter die sonst verschlossenen Kulissen der Stadtpolitik.

Die bisherigen Antworten des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister oder von Stadtrat Padutsch auf NEOS Anfragen sind sehr unterschiedlich. Während StR Padutsch um sachliche und ausführliche Anfragebeantwortung bemüht ist, empfinden SPÖ und ÖPV das demokratische Grundrecht der Anfrage eher als Störung. Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Harald Preuner und Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer haben sich in ihren Antworten bis jetzt zumeist sehr bedeckt gehalten und vielfach mit Standardfloskeln geantwortet.

Abgefragt werden kann alles, was in den eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde fällt. Dies sind für mich als Mitglied im Sozial- und Wohnungsausschusses (2) bzw. als Vorsitzender des Bildungs- und Umweltausschusses (3) v.a. Belange wie Unterstützung von Sozialeinrichtungen, Angelegenheiten der freien Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinderspielplätze, Angelegenheiten des Wohnungswesens , Angelegenheiten der mobilen, teilstationären und stationären Seniorenbetreuung (Seniorenwohnhäuser), Förderung frauenspezifischer Anliegen, Mitwirkung in den Angelegenheiten des elementaren Bildungswesens insbesondere der Schulen und  Kinderbetreuungseinrichtungen, Angelegenheiten des Naturschutzes (Planung, Gestaltung und Pflege von städtischen Grünanlagen) etc.
Seit meiner Angelobung im Mai 2014 habe ich 12 Anfragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Ich werde in Zukunft alle meine neu gestellten Anfragen und auch die Antworten, für die maximal drei Wochen Zeit zur Verfügung stehen, mit einer kurzen Zusammenfassung auf http://www.huberontour.at zur Verfügung stellen.
Ebenfalls werde ich step by step die bereits gestellten Anfragen und Antworten online stellen.
Ich freue mich auf Feedback.

1 https://www.stadt-salzburg.at/pdf/gemeinderatsgeschaeftsordnung_-_inkl__107__ergaenz.pdf
2 https://www.stadt-salzburg.at/internet/politik_verwaltung/stadtpolitik/ausschuesse_des_geme_330572/sozial-_und_wohnungssauschuss/wirkungskreis_403180.htm)
3 https://www.stadt-salzburg.at/internet/politik_verwaltung/stadtpolitik/ausschuesse_des_geme_330572/bildungsausschuss_umweltausschuss_/wirkungskreis_403178.htm